Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Allgemeines

1.1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Liefergeschäfte des Verkäufers - unabhängig davon, ob der Vertragsabschluss über den Online-Shop oder über sonstige Wege / Plattformen erfolgt. Diese sind fester Bestandteil der von uns abgeschlossenen Verträge. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer diese Geschäftsbedingungen an. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Für alle Angebote, Bestellungen und Verträge gelten ausschließlich die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen, es sei denn, die LogiTrade Ostbayern GmbH weicht ausdrücklich davon ab.

1.2 Unsere Angebote auf den Internetseiten / genutzten Online-Plattformen sind unverbindlich und verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots. Mit seiner Bestellung gibt der Vertragspartner ein verbindliches Angebot ab.

1.3 Die Warenpräsentation im Online Shop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Als Laufzeit für alle Angebote gilt: solange der Vorrat reicht, bzw. die Laufzeit, die auf der Website angegeben ist. Alle Angebote sind unverbindlich.

1.4 Mündliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.5 Alle Angebote sind freibleibend. Die Preise beinhalten keine Mehrwertsteuer (Nettopreise). Aufträge werden nur mit der schriftlichen Auftragsbestätigung bindend.

1.6 Daueraufträge führen wir ab einem Nettowarenwert von 150,00 Euro aus und wir gewähren einen Rabatt von 15% (nicht auf Nebenleistungen wie z. B. Fracht- und Verpackungskosten) bei einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

1.7 Bei einem Nettoauftragswert unter 15,00 Euro berechnen wir einen Mindermengen-zuschlag von 5,00 Euro (netto).

2. Lieferung und Versand

2.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Auftraggebers. Dies gilt nicht, wenn es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher handelt. Sofern keine besonderen Vereinbarungen über den Versand getroffen werden, wählen wir Art und Weg des Versandes nach unserem Ermessen. Wir geraten erst in Lieferverzug nach Ablauf einer, vom Auftraggeber gesetzten, mindestens zweimonatigen Nachfrist.

2.2 Teillieferungen werden von uns grundsätzlich nicht ausgeführt.

2.3 Eine Vergütung für Selbstabholung erfolgt nicht.

2.4 Die Sendungen werden ausschließlich auf Gefahr des Empfängers geliefert.

Für Schäden, die während des Transportes entstehen, kommen wir nicht auf.

2.5 Für Bestellungen mit einem Nettoauftragswert ab 150,00 Euro werden keine Fracht- und Verpackungskosten berechnet.

2.6 Bei Bestellungen von Druckereiartikeln, sowie bei einer Mischbestellung von Druckereiartikeln und Bekleidung unter einem Nettoauftragswert 150,00 Euro erheben wir folgende Zusatzgebühren (Versand und Verpackung):

Lieferungen innerhalb Deutschlands 10,00 Euro

Lieferungen innerhalb Europas 30,00 Euro

Lieferungen außerhalb Europas u. EFTA-Staaten 50,00 Euro

Wird ausschließlich Bekleidung bestellt, erfolgt die Lieferung kostenfrei

(Versandweg Post/DHL).

Müssen für die Versendung Euro- oder Einwegpaletten benutzt werden, so ist eine Abnutzungsgebühr von 5,00 Euro (netto) je Palette zu entrichten, unabhängig vom Gesamtwarenwert des Auftrages!

2.7 Die unverbindliche Lieferzeit beträgt für Druckartikel mindestens 2 Wochen, für Bekleidung mindestens 1 Woche nach Auftragsannahme. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kann durch den Käufer nur insoweit erfolgen, als die Ware innerhalb einer Nachfrist von 2 Monaten nicht ausgeliefert ist. Bei Lieferungsverzug wird generell verpackungs- und frachtfrei ausgeliefert.

Aus der Nichteinhaltung von Lieferfristen lässt sich keinerlei Anspruch auf Schadenersatz ableiten.

3. Widerrufsbelehrung

3.1 Widerrufsrecht: Der Kunde hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Er kann eine Bestellung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen bzw. die Ware zurücksenden. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (per Post, Telefax, E-Mail oder telefonisch) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sofern von der Möglichkeit des Widerrufs Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden -z. B. per E-Mail- eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an uns absendet.

Ein Widerruf ist zu richten an:

LogiTrade Ostbayern GmbH

Dr.-Robert-Eckert-Str. 3

93128 Regenstauf

Telefon + 49 9402 502-287

FAX + 49 9402 502-335

E-Mail vertr.lto@eckert-schulen.de Die Rücksendung der Ware hat zu erfolgen an:

LogiTrade Ostbayern GmbH

Dr.-Robert-Eckert-Str. 3

93128 Regenstauf

3.1.1 Folgen des Widerrufs: Wenn und soweit der Kunde den Auftrag widerrufen hat, sind von uns alle Zahlungen, die wir bis dahin von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben können, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung über den Widerruf zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird wegen der Rückzahlung ein Entgelt berechnet.

3.1.2 Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis ein Nachweis erbracht ist, dass die Ware ordnungsgemäß zurückgesandt wurde. Der jeweils frühere Zeitpunkt ist maßgebend.

3.1.3 Der Kunde hat die Ware unverzüglich, in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Verkäufer über den Widerruf unterrichtet hat, zurück zu senden bzw. diesem zu übergeben. Das rechtzeitige Absenden der Ware ist fristwahrend. Für den Fall, dass es zu einem Wertverlust der Ware durch die Rücksendung kommt, hat diesen der Kunde zu tragen, wenn und soweit der Wertverlust auf einen unsachgemäßen Umgang im Zusammenhang mit der Prüfung der Beschaffenheit und / oder Eigenschaft und / oder Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.

3.1.4 Kosten des Widerrufs: Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, tragen wir unter den vorgenannten Bedingungen die Kosten der Rücksendung der Ware.

3.2 Rücksendung der Ware und Haftung

Im Falle der Rücksendung bitten wir den Kunden darum, die Ware, vollständig, d. h., einschließlich Zubehör und eventueller Zugaben, sorgfältig zu verpackt, falls möglich im Originalverpackung zurück zu senden.

4. Gewährleistungsbedingungen

4.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.

Ansprechpartner im Gewährleistungsfall:

LogiTrade Ostbayern GmbH

Dr.-Robert-Eckert-Str. 3

93128 Regenstauf

Telefon + 49 9402 502-287

FAX + 49 9402 502-335

E-Mail vertr.lto@eckert-schulen.de

4.2 Die Beanstandung offensichtlicher Mängel, unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen.

4.3 Andere Mängel sind unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen.

4.4 Warenrücksendungen zur Gutschrift akzeptieren wir nur dann, wenn wir vorher unser schriftliches Einverständnis erklärt haben. Ansonsten geht die Ware unfrei an den Sender zurück.

4.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Satzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die

LogiTrade Ostbayern GmbH

Dr.-Robert-Eckert-Str. 3

93128 Regenstauf

Telefon + 49 9402 502-287

FAX + 49 9402 502-335

E-Mail vertr.lto@eckert-schulen.de

auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung mangelhafter Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die LogiTrade Ostbayern GmbH behält sich vor, unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

4.6 Ferner besteht eine Haftung für Leichtverletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertrages höchst gefährdet oder die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Nicht gehaftet wird für die leichte fahrlässige Verletzung anderer, als der in vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

4.7 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung für das Produkt bleibt nach dem Haftungsgesetz unberührt.

4.8 Soweit die Haftung für uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und / oder Erfüllungsgehilfen.

5. Haftung

5.1 Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5.2 Schadensersatzansprüche gegenüber der LogiTrade Ostbayern GmbH aufgrund von Mangelfolge-schäden sind ausgeschlossen.

Die Haftung für das Produkt gegenüber dem Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

Greifen Haftungsausschluss und / oder Haftungsbeschränkung gegenüber der LogiTrade Ostbayern GmbH, gelten diese in gleichem Maße hinsichtlich der persönlichen Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und / oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

5.3 Andere Schadensersatzansprüche sind bei Verträgen unter Kaufleuten in dem gesetzlich möglichen Umfang ausgeschlossen. Von anderen Auftraggebern können sie nur geltend gemacht werden, wenn Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits vorliegt.

6. Zahlungen

6.1 Druckereiartikel, Bekleidung

Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 45 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug (netto) zu leisten.

Kein Skonto auf Fracht- und Verpackungskosten und sonstige zusätzlich anfallende Kosten!

Überweisungen haben auf folgendes Konto zu erfolgen:

Ruhrtalbank AG Essen

SWIFT BIC RUHRDEE0 IBAN DE72 3604 4081 0021 0664 20

Ust.ID-Nr. DE211 227 214

6.2 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug und ist Kaufmann, so hat er dem Verkäufer nach BGB § 288 (1) und (2) Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40,00 € zu bezahlen. Im Falle der Zahlungseinstellung (Konkurs, Vergleichsverfahren) durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Ist der Käufer Verbraucher, fallen während des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz (§247 (1) BGB) an.

6.3 Bei Überschreitung des Zahlungszieles behalten wir uns vor dreimal zu mahnen und Bearbeitungsgebühren nach den tatsächlich anfallenden Kosten zu erheben.

Danach erfolgt der Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages und aller entstehenden Nebenkosten, bei Einreichung von Schecks bis zu deren Einlösung, bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Lieferers. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ausgeschlossen. Wird die Vorbehaltsware beim Kunden gepfändet oder beschlagnahmt, ist auf den Eigentumsvorbehalt des Lieferanten hinzuweisen. In solchen Fällen ist der Kunde verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich zu unterrichten.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Für alle mit der LogiTrade Ostbayern GmbH abgeschlossenen Rechtsgeschäfte ist der Erfüllungsort Regenstauf und der Gerichtsstand Regensburg.

9. Rabatte

9.1 Wir gewähren Rabatte (nicht auf Nebenleistungen wie z. B. Fracht- und Verpackungskosten) für Einzelaufträge ab einem Nettobestellwert

ab 300,00 Euro 3,0 % Rabatt

ab 500,00 Euro 5,0 % Rabatt

ab 750,00 Euro 7,5 % Rabatt

Wiederverkäuferrabatte werden auf Anfrage mitgeteilt.

10. Datenspeicherung

10.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben und verarbeitet, wenn es erforderlich ist, um Ihnen als Kunden Informationen, kostenpflichtige Abrufe, Hefte, Sonderhefte oder sonstige Produkte liefern zu können. Nicht anonymisierte personenbezogene Daten werden nur an Dritte weitergegeben, wenn dies im Einzelfall zur Durchsetzung von Rechten der LogiTrade Ostbayern GmbH und insbesondere bei fälligen Zahlungsansprüchen gegen säumige Kunden erforderlich ist oder die LogiTrade Ostbayern GmbH gesetzlich dazu verpflichtet ist. Soweit Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wird Verantwortung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes übernommen.